Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für die Nutzung unseres Dienstes „mysportsbox“

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Nutzungs- und Geschäftsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Benutzung des Dienstes „mysportsbox“ der Otto Bock HealthCare Deutschland GmbH („wir“ oder „Ottobock“).

1.2. Von diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, sofern ihre Geltung von Ottobock nicht ausdrücklich bestätigt worden ist.

2. Gegenstand des Dienstes

2.1. Ottobock betreibt mit „mysportsbox“ einen Internetdienst, über den der Nutzer eine Auswahl von Ottobock-Prothesen für den Einsatz im Freizeit- und Breitensport mieten kann.

2.2. Die Empfehlung der konkreten Prothese erfolgt auf der Grundlage der vom Nutzer zusammen mit seinem Orthopädietechniker bei seinem Ottobock-Sportpartner (zu diesen siehe Ziffer 2.3) angegebenen Daten und Informationen zum Einsatz der Prothese sowie zu sich, seiner Amputation und der bisher genutzten Prothese.

2.3 Um für den Nutzer die bestmögliche Produktauswahl und alle ggf. notwendigen nutzerindividuellen Anpassungen der jeweiligen Prothese für den Einsatz im Freizeit- und Breitensport sicherzustellen, arbeitet Ottobock für „mysportsbox“ mit ausgewählten Patient Care Centern zusammen (die „Ottobock-Sportpartner“), deren Techniker den Patienten bei der Dateneingabe und der Auswahl der Prothese unterstützen und nach der Auslieferung der Prothese die notwendigen Anpassungen und Einstellungen vornehmen. Bei den Leistungen der Ottobock-Sportpartner (Beratung, Dateneingabe, Entgegennahme der Prothese (siehe hierzu Ziffer 3.5), Einstellung, Anpassung etc.) handelt es nicht um Leistungen von oder für Ottobock, sondern um Leistungen der Ottobock-Sportpartner aus deren Vertrag mit dem Nutzer.

3. Registrierung und Bestellung

3.1. Eine Registrierung des Nutzers und das Anlegen eines Nutzerkontos ist bei „mysportsbox“ derzeit nicht vorgesehen. Ottobock behält sich jedoch vor, „mysportsbox“ in das von ihrer Muttergesellschaft Ottobock SE & Co. KGaA betriebene sog. Single-Sign-on-System „MyOttobock“ zu integrieren; in diesem Fall wird für die weitere Nutzung von „mysportsbox“ das Anlegen eines My-Ottobock-Accounts erforderlich ein, für dessen Nutzung entsprechende Nutzungsbedingungen der Ottobock SE & Co. KGaA gelten. Auf die Durchführung von zum Zeitpunkt der Integration in „MyOttobock“ bereits laufenden „mysportsbox“-Mietverträgen hat die Integration von „mysportsbox“ in „MyOttobock“ jedoch keine Auswirkungen.

3.2. Die Bestellung in „mysportsbox“ setzt die Eingabe bestimmter Daten und Informationen durch den Nutzer voraus, nämlich neben seinem Namen und seinen Kontaktdaten Informationen u.a. zur Art seiner Amputation (Amputationshöhe) sowie zu bestimmten Maßen des -Nutzers (Größe, Gewicht etc.).

3.3. Nach der Eingabe dieser Daten wird dem Nutzer die Empfehlung eines auf der Grundlage der angegebenen Daten passenden Prothese zur Miete sowie die dafür geltende Preise bestehend jeweils aus einem einmaligen Grundpreis (die „Startgebühr") und einer monatlich zu zahlenden Nutzungsgebühr (jeweils einschl. der gesetzlichen Umsatzsteuer) angezeigt.

3.4. Will der Nutzer danach die angezeigte Prothese mieten, kann er nach der Angabe der dafür erforderlichen Daten (unter anderem Zahlungsdaten) die entsprechende Bestellung aufgeben. Mit Übermittlung der Bestellung durch das Absenden des Online-Bestellformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Vertrags mit Ottobock über die Miete der betreffenden Prothese ab. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Vielmehr nimmt Ottobock das Angebot des Nutzers durch die Übermittlung einer Bestellbestätigung oder die Lieferung der Prothese an. Mit Annahme des Angebotes kommt der Mietvertrag zustande.

3.5. Die Auslieferung der gemieteten Prothese erfolgt für den Nutzer an seinen Ottobock-Sportpartner. Nutzer und Ottobock-Sportpartner haben über das genutzte Shopsystem ggf. die Möglichkeit, die Sendung zu verfolgen und ihre mögliche Zahlungshistorie einzusehen.

3.6. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

3.7. Für den Mietvertrag ist kein gesonderter Vertragstext vorgesehen. Der Inhalt des zwischen dem Nutzer und Ottobock geschlossenen Vertrages ergibt sich aus diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sowie den Angaben auf der Produkt- sowie der Bestellseite. Die Angaben werden von Ottobock gespeichert, sie sind jedoch für den Nutzer nicht mehr über das Internet zugänglich.

4. Laufzeit des Mietvertrages

4.1. Die über „mysportsbox“ geschlossenen Mietverträge mit dem Nutzer haben eine Laufzeit von 12 Monaten, beginnend mit dem Eingang der Lieferung beim Ottobock-Sportpartner des Nutzers.

4.2. Der Mietvertrag endet nach Ablauf der 12 Monate automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Er verlängert sich nicht; die ordentliche Kündigung vor Ablauf der Laufzeit des Vertrages ist nicht möglich.

4.3. Die außerordentliche Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grund ist den Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unbenommen. Kündigungserklärungen bedürfen zur Wirksamkeit der Textform.

5. Nutzung und Rückgabe der gemieteten Prothesen

5.1. Die Nutzung der gemieteten Prothesen ist auf den Freizeit- und Breitensport beschränkt. Eine Nutzung für den Leistungssport ist untersagt. Der Nutzer hat die Prothese mit der angemessenen Sorgfalt zu behandeln und nur im Einklang mit der Bedienungsanleitung zu benutzen.

5.2. Die gemietete Prothese ist nach Ablauf des Mietvertrages unverzüglich an Ottobock zu folgender Adresse zurückzusenden:

Ottobock SE & Co. KGaA

- MASC –

Max-Näder-Str. 15

37115 Duderstadt

Die Kosten der Rücksendung trägt Ottobock.

5.3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

6. Bezahlung

6.1. Der Nutzer ist verpflichtet, zur Bezahlung einer über „mysportsbox“ bestellten Prothese eine der zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten zu nutzen, die über einen externen Zahlungsdienstleister abgewickelt werden. Es wird klargestellt, dass Ottobock nicht verpflichtet ist, mehr als eine marktübliche Zahlungsmöglichkeit anzubieten.

6.2. Die genutzte Zahlungsmöglichkeit wird von Ottobock auch für die monatlich zu leistende Nutzungsgebühr verwendet. Bei der Zahlung per Kreditkarte bedeutet dies z. B., dass die angegebene Kreditkarte während der Vertragslaufzeit monatlich mit dem betreffenden Betrag belastet wird.

7. Widerrufsrecht

Dem Nutzer steht als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Ottobock wie folgt belehrt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Otto Bock HealthCare Deutschland GmbH, Max-Näder-Str. 15, 37115 Duderstadt, 05527-8480, mysportsbox.support@ottobock.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Otto Bock HealthCare Deutschland GmbH

Max-Näder-Str. 15

37115 Duderstadt

[E-Mail-Adresse]

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum ___________

(*) Unzutreffendes streichen.

8. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Haftung

9.1. Ottobock haftet für Schäden des Nutzers vorbehaltlich der Regelungen der Ziffern 9.2 und 9.3 nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden

• vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden;

• die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind;

• auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen; oder

• die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind

oder sofern für sie eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

9.2. Im Falle einer lediglich einfach oder leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Ottobock beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens oder Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet

9.3. Die in § 536aAbs. 1, 1. Alt. BGB vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen; auch für solche Mängel setzten Schadensansprüche Verschulden voraus.

9.4. Im Übrigen ist die Haftung von Ottobock unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

10. Außergerichtliche Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung zu finden sind. Ottobock ist indes weder dazu verpflichtet noch dazu bereit, im Falle einer Streitigkeit mit einem Verbraucher an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Schlussbestimmung

Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Darüber hinaus sind die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.

Stand: 20. September 2024